"Eigenbetrieb"

 Mitglieder der BI säubern das bedrohte Biotop in der "Sandkuhle", das zum Ende des heißen Sommers fast trockengefallen war.

17.12.2018

Die Sandkuhle in Dangast

Müll im Biotop. Eigentümer: Stadt Varel

Müll, teilweise mit krebserregenden Toxinen (PAK, PCB) belastet. 

Eigentümer: Nordseepark Dangast

6.12.2018

Ortsbildtypisch??

Wie hieß es so schön im Grundsatzbeschluss des Rates vom 19.6.2013?

"Charakter und Gestaltung des Ortes muss erhalten bleiben."

Dangast gestern und heute: Versiegelung eines Ortsteils

Die ehemaligen Grünflächen mit der Kuranlage:

www.moewenblick.de/luftbild/0zp51k/am-alten-deich-dangast/

27.11.2018

Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung für Dangast-Recherche

Karsten Krogmann von der NWZ hat in dieser Woche den Deutschen Lokaljournalistenpreis – Kategorie Wirtschaft erhalten für seine Berichterstattung über Dangast („Das gespaltene Dorf“). Eine hohe Auszeichnung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung, mit 21 000 € dotiert und als Oscar des Lokaljournalismus bezeichnet. 

www.kas.de/web/deutscher-lokaljournalistenpreis/_2017

Fragen an den Bürgermeister für die Bürgerfragestunde der Eigenbetriebssitzung Kurverwaltung Dangast am 29.11. 2018

mein.nwzonline.de/varel/buergerfragestunde/fragen-der-bi-dangast-an-den-buergermeister

Nach der Eigenbetriebssitzung Kurverwaltung Dangast am 29.11. 2018 - Fazit:

Ungewöhnlich war, dass diesmal nicht einsilbig mit Ja/Nein geantwortet wurde, sondern differenzierter. Wohl auch um sich bürgerfreundlich zu präsentieren. Denn neben der BI waren viele andere Bürger anwesend, die sich für die Camping-Platz-Problematik interessierten.

Inhaltlich war interessant, dass der Kurdirektor bestätigte, dass sich die südliche Kuhle immer noch im Besitz der Stadt befindet. Somit ist die Stadt auch verantwortlich für die Biotopflege, Papierkorbentleerung usw. (Frage 7)

Aufgrund der Besitzverhältnisse sollte nach Meinung der BI und vieler Bürger die Kuhle als Naturraum dringend erhalten bleiben. Zumal sich der Investor, mit Zustimmung der Stadt, mit dem Bauten innerhalb der Deichschutzzone und dem "Riegelbau" in Deichhörn-Mitte (ehemaliger Kursaal/Bistro) bereits Vorteile gegenüber der ursprünglichen Planung und dem Wertgutachten geschaffen hat. Außerdem ist die bisherige Bebauung so intensiv und monoton in Stein gefasst, dass die letzten grünen Rückzugsgebiete der Ortsmitte erhalten bleiben müssen.

Es wurde zugesichert, dass die Beschilderung der Querungen des Nordseepark-Resorts auch für Radfahrer frei ist, die Beschilderung dementsprechend korrigiert werden muss. (Frage 1)
Weitere Antworten sind im Ratsinformationssystem Varel.de einzusehen. (Protokoll Eigenbetrieb vom 29.11.18)

20.10. 2018

Laut Jochen Meier von der Unteren Deichbehörde beim Landkreis Friesland weist der Deich in Dangast „zwei Dellen“ auf, an denen der Deich 28 Zentimeter erhöht werden müsse, um die derzeit vorgegebene Höhe zu erreichen.

Die Deiche in Friesland sind langfristig gesehen zu niedrig. Der komplette Deichabschnitt bis zum Geestrücken in Dangast soll erhöht werden.

Zum vollständigen Artikel in der NWZ:

www.nwzonline.de/friesland/handlungsbedarf-beim-kuestenschutz

dazu:

Dangaster Siel momentan Schwachstelle in Deichlinie (NWZ vom 20.10.2018)

Wie gut, dass der Schutz unserer Küstenregion, auch hinsichtlich zukünftiger Generationen, differenziert betrachtet wurde.

Im obigen Artikel wird berichtet, dass der Deich in Dangast zwei „Dellen“ aufweist. Eine davon liegt im Gebiet der Neubauten des Nordseeparkes.

Unverständlich wird immer bleiben, dass die Untere Deichbehörde des Landkreises gerade hier eine Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Deichgesetztes gewährt hat. Alle fünf Gebäude befinden sich teilweise bzw. ganz in der 50-Meter-Deichschutzzone. Kommende Aufgaben des Küstenschutzes werden durch das Heranrücken der Gebäude bis auf 20 Meter an die Deichsohle erschwert.

Hier wurde der Küstenschutz den kurzfristigen Interessen eines Investors geopfert. 

NWZ  Mein Varel

Donnerstag, 18. Oktober 2018 von Iko Chmielewski

Bebauungsplan "Deichhörn" liegt aus..

mein.nwzonline.de/varel/dangast/bebauungsplan-deichoern-liegt-aus

Mittwoch, 03. Oktober 2018 von Sigrid Busch

Politik für Menschen machen.

mein.nwzonline.de/varel/demokratie/politik-fuer-menschen-machen

13.10.2018

Aus dem Schriftverkehr der BI

Dangaster Kuhle: Giftige Chemie im Grundwasser

Seit drei Jahren bleibt ein Monitoring aus

..... Wie Sie wissen, wurde die Sandkuhle in Dangast in den 60ziger und 70ziger Jahren als Müllkippe genutzt für Industrieabfälle aus der Papierfabrik und für Hausmüll (Anlage 0).

Da dies den politischen Vertretern nicht bekannt war, wurden von der BI Dangast Belege an Hand von Fotos und auch Zeugenaussagen erbracht. Daraufhin wurden Erkundungen in Auftrag gegeben, die die krebserregenden Gifte Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK*) und Polychlorierte Biphenyle (PCB**) in den Erdproben nachwiesen. PAK ist zudem bereits ins Grundwasser vorgedrungen.
Das Gutachten von Dr. Härig weist Fehlinterpretationen im textlichen Teil auf, die allesamt in der Tendenz die Gefahrensituation verharmlosen. Der eklatanteste Fehler im Text seines Berichtes ist der, dass bei der Grundwassermessung nur eine Überschreitung des Geringfügigkeitsschwellenwertes beschrieben wird, obwohl eine Überschreitung des Maßnahmenschwellenwertes vorliegt ( Anlage 1) (Anlage 2 Einwendung Nr. 4 zu anderen Fehlern des Gutachtens).

Die Stadt hat im Kaufvertrag im § 5 Lastenfreiheit zugesichert (siehe Anlage 3). Das heißt, dass die Stadt bzw. der städtische Eigenbetrieb Kurverwaltung sowohl für die Erkundung als auch die Entfernung der Altlasten zuständig ist, natürlich auch hinsichtlich der Kosten.

Unseres Erachtens nach sollte

   1. ) sofort mit dem Monitoring begonnen werden und engmaschig fortgesetzt werden, weil die letzten Messungen 3 Jahre zurückliegen und andererseits durch die Bauaktivitäten sich eventuell die Fließströmungen des Grundwassers verändert haben. Außerdem ist davon auszugehen, dass weiterhin Giftstoffe in das Grundwasser einsickern.

   2. ) Die nachhaltigste Lösung des Altlastenproblems ist der Komplettaustausch der belasteten Böden.

   3. ) Die Rest-Kuhle mit seinem Feuchtbiotop sollte auf keinen Fall bebaut werden, vielmehr als Natur-, Ruhe- und Rückzugsraum unberührt erhalten bleiben. Dies umso mehr weil Dangast durch die Intensiv-Bebauung ca. 4,5 ha an Ruhe- und Naturraum verloren hat (der 0.85 ha große „Seekurpark“ kann schon auf Grund seiner Größe, Lage und vorgegebener Nutzungsbestimmung kein vollwertiger Ersatz sein, zumal das Areal auch vorher schon Freizeitfläche war).

   4.) Angesichts der vielen Probleme, die die Kuhle aufwirft, ist ein Planungsstopp des Investors dringend anzuraten.

   5.) Somit wäre notwendige Zeit gewonnen, um nachzudenken und Lösungen zu suchen für die Altlastproblematik sowie für den Wunsch von Teilen der gesamten Vareler Bevölkerung, eine ruhige naturnahe Kuhle für die Öffentlichkeit zu erhalten. Die Kuhle ist Habitat für viele Tiere und Pflanzen (z.B. für 46 Wildbienenarten) und Erholungsraum für Menschen in Natur und Landschaft .....

P.S.: Interpretationsfehler des Gutachters Dr. Härig finden sich unseres Erachtens auch in der Begutachtung der Lehmkuhle in Langendamm, wie das von der BI Langendamm in Auftrag gegebene Zweitgutachten belegt.

* PAK

Lokal von Bedeutung als PAK-Emittenten sind Altlasten, z. B. ehemalige Gaswerke und Kokereien, oder Altablagerungen mit PAK-haltigen Abfällen (z. B. Aschen, Altöl).

Höhermolekulare PAK mit vier und mehr Ringen liegen in der Luft und im Boden überwiegend partikelgebunden vor. Niedermolekulare PAK mit zwei und drei Ringen liegen in der Luft hauptsächlich gasförmig vor, im Untergrund gelöst im Sicker- oder Grundwasser.

PAK entfetten die Haut, führen zu Hautentzündungen und können Hornhautschädigungen hervorrufen sowie die Atemwege, Augen und den Verdauungstrakt reizen.

Einige PAK sind beim Menschen eindeutig krebserzeugend (z. B. Lungen-, Kehlkopf-, Hautkrebs sowie Magen- und Darmkrebs bzw. Blasenkrebs). Die Möglichkeit der Fruchtschädigung oder Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit besteht.

** Polychlorierte Biphenyle

Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen, die bis in die 1980er Jahre vor allem in Transformatoren, elektrischen Kondensatoren, in Hydraulikanlagen als Hydraulikflüssigkeit, sowie als Weichmacher in Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunststoffen verwendet wurden. PCB zählen inzwischen zu den zwölf als „dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konventionvom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden.

«Als ich vor 25 Jahren begann, sagte man mir, das Thema PCB sei erledigt. Noch heute macht es einen Grossteil meiner Arbeit aus.»

Markus Zennegg, Chemiker und Ökotoxikologe der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa)

10.07.2018

Horumersiel macht es vor - Erhalt des Nordseeheilbad-Status’: Das ist ein zentraler Punkt im touristischen Leitbild

Nach der Podiumsdiskussion des NDR steht Bürgermeister Gerd Christian Wagner erneut der Presse zum Thema Dangast nicht zur Verfügung

16.06.2018

Messwerte nicht ernstgenommen: Krebserregende Substanzen im Grundwasser der Sandkuhle angeblich unter den Maßnahmen-

schwellenwerten. Grundwassermonitoring findet nicht statt.

www.nwzonline.de/friesland/politik/dangast-altlast-boden-in-sandkuhle-nicht-ausgetauscht

Fragen der BI Dangast für die Bürgerfragestunde der Sitzung des Eigenbetriebs Kurverwaltung Dangast , am 14. Juni 2018

mein.nwzonline.de/varel/buergerfragestunde/fragen-an-den-buergermeister-und-den-kurdirektor

2.06.2018

Dangast: Rettung in der Sackgasse - zeitweise Staus bis Langendamm

www.nwzonline.de/friesland/blaulicht/dangast-verkehr

Die Zerstörung geht weiter - Fuß/Radweg soll zur sechs Meter breiten Bautrasse werden

Durch diese Gasse sollen die Laster rollen

www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/dangast-baustelle-durch-diese-gasse-sollen-die-laster-rollen

Hauptsaison (für Investoren) in Dangast...

Stellungnahme der BI Dangast zum Bebauungsplan 212 C

Die BI Dangast hat mehrheitlich beschlossen, an der „Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Durchführung des Bebauungsplanes 212 C (Deichhörn-Mitte)“ am Dienstag, dem 8. Mai nicht teil zu nehmen.

Begründung: 

Zum Artikel der NWZ „Die Deiche sind zu niedrig“ vom 20. April

Investoren-Gewinnmaximierung versus Küstenschutz

"Ein Deich kann nur so wehrhaft sein, wie seine schwächste Stelle."

hier der vollständige Text:

mein.nwzonline.de/varel/politik-und-soziales/kuestenschutz/

Auszug aus dem Niedersächsischen Deichgesetz (NDG) in der Fassung vom 23. Februar 2004 - §14, §16, §23

Zum 20.03.2018 verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

8.03.2018

Untergang einer Idylle

Pressemitteilung zum OVG Urteil vom 28.02.2018

Entgegen der Darstellung in der Presse hat das OVG Lüneburg nicht darüber entschieden, dass die Bauten in der Deichschutzzone stehen bleiben dürfen, sondern es wies im Laufe der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die möglicherweise zu Unrecht erteilte deichrechtliche Ausnahmegenehmigung JEDERZEIT widerrufbar bleibt - und zwar auch dann, sollte sie zu Recht erteilt worden sein.

Den Antragsstellern wurde jedoch nahegelegt, diesbezüglich direkt gegen die erteilende Behörde zu klagen bzw. den Deichband zu einer Neubewertung zu bewegen.

Eine Klage gegen den Landkreis Friesland als untere Deichbehörde ist bereits vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg anhängig, nur ist dort wegen Arbeitsüberlastung bisher kein Verhandlungstermin zu Stande gekommen.

Alles, was das OVG entschieden hat, ist, dass die Antragsteller Einwände aus dem Deichrecht nicht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens erheben dürfen.

Mit den anderen von den Antragstellern vorgebrachten Einwänden (Abwägungsfehler) hat sich das OVG nicht beschäftigt.

Das OVG hat also gar nicht inhaltlich zur Sache verhandelt, es wurde lediglich über die Antragsbefugnis entschieden.

Dies hat keine Auswirkung auf die anderen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg laufenden Klagen.

Insoweit ist die Urteilsbegründung abzuwarten und die Antragsteller werden dann entscheiden, ob sie eine Nichtzulassungbeschwerde einreichen werden, um eine Revison zu ermöglichen.

Rechtliche Auseinandersetzungen mit Kommunen sind zeitraubend, wie man auch an den nach mehr als dreizehn Jahren letztinstanzlich ergangenen Urteilen zu der illegalen Umgehungsstrasse in Esens-Bensersiel sieht. Hier hat das Verwaltungsgericht Oldenburg der Kommune im Urteil bescheinigt:

„Angesichts des über Jahre andauernden rechtsuntreuen Verhaltens der Beklagten zu 1. (Anm: Das ist die Stadt Esens) ist nicht auszuschließen, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird“

Ähnlich lange hat auch der juristische Kampf für freien Strandzugang im Wangerland gedauert. Sowohl das VG Oldenburg als auch das OVG Lüneburg hatten dies zunächst verneint, nicht jedoch letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht, das den Klägern Recht gab.

Die Kommunalen Entscheidungsträger sind aufgefordert, sich endlich wieder darauf zu besinnen, dass es ihre hoheitliche Aufgabe ist, Recht und Gesetz zu beachten und umzusetzen.

Bis dies geschieht, werden die Kläger weitermachen, motiviert von den zuvor genannten Gerichtsentscheidungen.

*

Link zum Urteil VG Oldenburg wegen Umgehungsstrasse:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170008391&psml=bsndprod.psml&max=true

Strandzugang:

Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 7.16

20.Februar 2018

Antrag der BI Dangast 

 Die BI Dangast schlägt vor, die Planungen des „Seekurparks“ zu stornieren und seitens der Kurverwaltung Sondierungsgespräche mit dem Investor aufzunehmen, zwecks Rückabwicklung des Verkaufs der Kuhle und deren Erhalt als Kurpark