Staatsanwaltschaften Oldenburg und Osnabrück ermitteln

In den Ermittlungsverfahren gegen Kurdirektor Taddigs und auch Bürgermeister Wagner geht es u.a. um den Verkauf der städtischen Immobilie Deichhörn/Sandkuhle weit unter Wert

weitere Informationen unter JURISTISCHE SCHRITTE

Erläuterungen zum Strafgesetzbuch §266 "Untreue" 

Zur Erinnerung noch einmal eine Zusammenfassung der bereits bei Gerichten anhängigen Klagen:

1.) Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigungen für die fünf Häuser Deichhörn Nord (Bebauungsplan 212 A). Klagegegner ist die Stadt Varel (Bauamt). (Aktenzeichen 4A 3137/16 Verwaltungsgericht Oldenburg). Diese Klage soll verhindern, dass die erteilten Baugenehmigungen rechtskräftig werden.

2.) Klage gegen die Befreiung von der repressiven Verbotsbestimmung des § 16 Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) zur Errichtung von fünf Wohngebäuden im Deichschutzbereich durch die Untere Deichbehörde des Landkreises Friesland. Bei Wegfall der Genehmigungen haben die Eigentümer den vorherigen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen.

3.) Normenkontrollklage gegen den B.-Plan 212 A (Aktenzeichen 1 KN 27/16 Oberverwaltungsgericht Lüneburg) mit dem Ziel, den B.- Plan 212 A für nichtig zu erklären.

Für Fragen Ihrerseits und Erläuterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Altlastengutachten schönt die Messergebnisse!

siehe Rubrik BAUEN AUF MÜLL

26.10.2016

"Bürgernähe"

Rot-Grün stärkt Bürgerbeteiligung in Niedersachsen

Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen:

„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wir senken das Zustimmungsquorum, senken die Unterschriftenhürde und räumen etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg. Daneben bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, so dass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden."  Quelle: Grüne Oldenburg Land

Wenige Stunden später bezeichnet Bürgermeister Wagner bei einer Sitzung des Vareler Stadtrats engagierte Bürger als 'Verhinderer' und 'Gegner jeglicher Veränderungen' .

Kommunalwahl 11. September 2016: Denkzettel für die Mehrheitsgruppe 

Die von der BI unterstützten Kandidaten erfolgreich 

Seit vier Jahren kämpft die BI für eine Diskussion über ein touristisches Leitbild für Dangast. Seit vier Jahren rennen wir gegen eine von der Mehrheitsgruppe (SPD, CDU, FDP, BBV) errichteten Mauer aus Arroganz und Ignoranz...

lesen Sie hier den ganzen Text

Dangast soll für die Schulden des Eigenbetriebs herhalten

Offener Brief an SPD-Mitglieder

Eigenbetrieb Kurverwaltung liegt weit hinter den Erlöserwartungen zurück. Die im Finanzplan vom 12.3 2014 (Grundlage für die Finanzierung des WNP) präsentierten Planzahlen werden  nicht erreicht. Besonders bedenklich ist der Einbruch bei der Kurtaxe.

Immobilienbranche wundert sich über Vorgänge in Dangast

"Nostalgie prallt auf Spekulation"

Ob Herr Onnen das schon gelesen hat? 

 Dirk Onnen, NORDDEUTSCHE BODEN AG / KUBUS Immobilienvermittlungs und -Treuhand GmbH (Oldenburg), fungiert bei diesem Projekt als finanzielles Rückgrat der Firma "Küstenimmobilien" (Dangast):

"Wir setzen nicht auf die radikale, sondern die allmähliche Transformation einer Stadt bzw. eines Quartiers. Dabei orientieren wir uns, was Architektur, Formensprache und Materialwahl angeht, an den bereits erwähnten Urtugenden und schätzen den feinen gestalterischen Umgang mit bestehenden Gebäuden und ihren modernen Ergänzungen."

Onnen-Bauten in Oldenburg

10 Fragen zum Sündenregister der Vareler Politik

Das Naherholungsgebiet Nordseebad Dangast geht uns alle an.

Warum wird Dangast als Wahlkampfthema totgeschwiegen?

1. Warum verhinderte die Ratsmehrheit vor der Umgestaltung von Dangast die Diskussion über ein touristisches Leitbild im Einvernehmen mit den Bürgern?

2. Warum wurden die über Jahre erarbeiteten Ergebnisse des Projektes „Dorferneuerung“ von der Ratsmehrheit ignoriert?

3. Warum wurde das Konzept eines sanften Tourismus, das die BI schon vor 4 Jahren vorlegte, von der Ratsmehrheit abgewehrt?

4. Warum blieben die jüngsten Erhebungen des Deutschen Touristikverbandes, in denen die Wünsche der Gäste nach Ruhe und Erholung, Naturerleben und Atmosphäre eines Kurortes Priorität besitzen unberücksichtigt?

5. Warum soll jetzt der Massentourismus in Dangast Einzug halten, statt den gewachsenen Familientourismus mit neuen Ideen zu fördern?

6. Warum gibt es angesichts des regelmäßigen Verkehrschaos an den Wochenenden seit Jahren kein schlüssiges Verkehrskonzept? Warum verschleiern die politisch Verantwortlichen, dass ihre Entscheidungen das Verkehrschaos vergrößern?

7. Warum wurden die letzten kostbaren Freiflächen des Dorfes weit unter Preis zur Bebauung an Investoren verschleudert?

8. Warum wurde die Nutzung der einzigartigen Sole-Heilquelle aufgegeben und das kostbare Prädikat „Kurort mit Heilquellenkurbetrieb“ geopfert?

9. Warum wird die Tradition des berühmten Künstlerortes, der von den landschaftlichen Besonderheiten und der unverwechselbaren Atmosphäre lebt, bei den Planungen nicht berücksichtigt?

10. Warum wurde das Bürgerbegehren zu Dangast seitens der Stadt trickreich verhindert und somit der Bürgerwille missachtet? Fürchtete die Ratsmehrheit sich vor dem Ergebnis? Befragen Sie deren Kandidaten, die lauthals für Bürgernähe eintreten, zu ihrer Position!

Gehen Sie zur Wahl. Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten, die in Dangast retten wollen, was zu retten ist.

Wir fordern ein neues Tourismus-Konzept für Dangast! 

Leo-W. Klubescheidt                                                                                                                            31.03.2016

Analyse der (Prüfungs-) Berichte der Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 - 2014 des Eigenbetriebs Kurverwaltung Nordseebad Dangast

Das Erscheinungsbild des Eigenbetriebs und das Ortsbild von Dangast wird nur durch Streichungen und Verluste imageträchtiger Einrichtungen geprägt. Die Umsätze der wesentlichen Betriebsteile zeigen einen bedrohlichen Abwärtstrend. Positive Betriebsergebnisse werden buchtechnisch über Verkäufe generiert, indem deren Erlöse als Erträge gebucht werden. Die lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs sind gestiegen. Außerordentliche Einnahmen treffen nicht wie geplant ein. Was stets geleugnet wurde, ist jedoch eingetreten: Der städtische Haushalt musste die umstrittenen Bauvorhaben von Kurdirektor und Bürgermeister - zumindest - zwischenfinanzieren und zudem die Liquiditätssicherung des Eigenbetriebs sicher stellen.

Das komplette Material hier zum download

Bauherr mogelt bei der Bauhöhe

Im ehemaligen Kurpark wird die OKFF (Oberkante Fertigfußboden) bis zu etwa 1,34 m über dem gewachsenen Boden eingerichtet und die Fläche dem entsprechend aufgeschüttet. So versucht der Bauherr, ein wenig vom "faszinierenden Blick auf den Jadebusen" zu retten. Laut Bewerbung "entstehen insgesamt 46 Wohnungen, welche sich auf 5 ansprechende Gebäude verteilen und von denen viele über einen atemberaubenden Meerblick verfügen."  "Die meisten Wohnungen verfügen über einen Meerblick und liegen somit am dichtesten am Wattenmeer."  -  Es wird eher der Blick auf die graue Rückseite des "WNP" sein, der dem Aussicht suchenden den Atem stocken lässt.

Es ist sogar von einem "unterhaltsamen Konzept" die Rede. Die BI Dangast sorgt dafür, dass es unterhaltsam bleibt.

Der Taddigs-Plan und die fatalen Folgen für die Attraktivität von Dangast:

Investor vertreibt Mittelaltermarkt auf ein Strandstück!

das war einmal...

Erlöse aus Kurtaxe sinken – Übernachtungszahlen steigen

Ein unlösbarer Widerspruch? 

Die Erlöse aus der Kurtaxe für Dangast sind von 2014 auf 2015 um 8,2 % gesunken. Noch drastischer fällt im Halbjahresvergleich 2015 auf 2016 ein Einbruch der Kurtaxenerlöse um 14,1 % auf.

Der Finanzplan, der der Öffentlichkeit zur Legitimierung des Weltnaturerbeportals präsentiert wurde, gab als Planziel für die Einnahmen aus der Kurtaxe für das Jahr 2016 eine Summe von 400 TSD € aus. Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden bisher lediglich knapp 120 TSD € eingenommen. Somit ist vorhersehbar, dass das Jahresziel bei weitem nicht erreichbar ist.

Andererseits wurden aus der Kurverwaltung steigende Gäste- und Übernachtungszahlen gemeldet. Demnach überschritt Varel/Dangast sogar erstmals im Jahr 2015 die magische Zahl von 600 TSD Übernachtungen. (siehe Friebo vom 20.6.2016.)

Darüber kommen Zweifel auf.  >> mehr lesen

Folgende Ausarbeitung liegt der Normenkontrollklage am OVG Lüneburg bei

"Seekurpark" = Luftnummer

Sagt der Kurdirektor die Wahrheit?

Um Zeit zu gewinnen investierte der Eigenbetrieb Kurverwaltung Dangast 8000 € in eine als "Gutachten" präsentierte Studie, um der Forderung nach Ersatz für den durch Verbauung verloren gehenden Kurpark Deichhörn/ Kuhle nachzukommen. Ein Kurpark ist Bedingung für die Beibehaltung des Prädikats 'Nordseebad' , das zur Erhebung der Kurtaxe berechtigt. Die neue, als "Seekurpark" schöngeredete Anlage soll zu 100% in der Deichschutzzone bzw. im Deichvorland liegen.

Ohne Prüfung der planerischen Machbarkeit wird hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, öffentliche Gelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

In der Sitzung des Eigenbetriebes am 19.11.15 behauptete der Kurdirektor, dass „keine grundsätzlichen Bedenken“ gegen das Projekt Seekurpark bei den deichrechtlichen Genehmigungsbehörden bestünden (siehe auch NWZ vom 21.11.15). Auf Nachfrage bei der Deichbehörde des Landkreises äußert sich diese gegenteilig. In dem Schreiben heißt es lapidar:

"Die getroffene Aussage, dass weder der II. Deichband noch der Landkreis keine grundsätzlichen Bedenken hege, ist falsch."

Der Kurdirektor ein Lügner?

Fakt ist, dass die Deichbehörde auch bei einer aktuellen Anfrage schriftlich erwidert,

"dass eine deichrechtliche Genehmigung für den Bau eines Seekurparks in Dangast weder beantragt noch genehmigt wurde."

Fakt ist auch, dass durch die bloße Umwidmung von Strand und Grünflächen zu einem "Seekurpark" keine Ersatzfläche für den durch Verbauung verloren gehenden bisherigen Kurpark geschaffen wird - denn die für den "Seekurpark" angedachten Flächen dienen bereits seit jeher den Gästen zu Erholung , Sport und Spiel.

Fakt ist, dass durch die Bebauung 60 % der öffentlichen Frei- und Erholungsfläche des Ortes verloren gehen würden.

Sind sich die Entscheidungsträger der Mehrheitsfraktion im Rat bewusst, was sie hier an Lebensqualität für Gäste und Bewohner zu Gunsten der Interessen eines Investors opfern?

Bundesumweltministerium fördert Projekt, das Kommunen auszeichnet, die auf das Stadtgrün achten und ihre Grünflächen besonders nachhaltig bewirtschaften

Bestbezahlter Angestellter im Rathaus: Johann Taddigs

Kurdirektor Taddigs ist weich gebettet. Die Stadt Varel gewährt ihm neben seinem lukrativen Grundgehalt Sondervergütungen.

Im Jahr 2012 betrugen diese 20 000 €
im Jahr 2013                         29 400 €

im Jahr 2014                         45 000 €.

Das ergab eine Durchsicht des Prüfberichtes der externen MKM Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Für einen Kurdirektor, den man nur vier Tage in der Woche vor Ort antrifft: keine schlechte Belohnung.

Die Verschleuderung des mühsam erkämpften Hochprädikats Sole mitsamt jeglicher kurmedizinischer Kompetenz sowie die Zerstörung der grünen Mitte des Ortes werden fürstlich honoriert.

Der Verlust an Qualität des Kurortes Dangast schlägt sich direkt zu Buche auf das Gehaltskonto des Kurdirektors, erhöhen doch Einsparungen wie z.B. die Streichung des ursprünglich im Portal geplanten Solebewegungsbeckens die Tantieme des Kurdirektors.

Diese Zahlen wurden in der letzten Sitzung des Eigenbetriebes am 25.2.2016 in der Bürgerfragestunde zur Sprache gebracht und deren Rechtfertigung hinterfragt.

Eine sachgerechte Beantwortung blieb aus. Im Protokoll blieb die Frage, obwohl in schriftlicher Form vorliegend, unerwähnt.  

Altlasten in der 'Sandkuhle'

Antwort des Bürgermeisters auf die Frage eines Bürgers, was passiere, wenn der Käufer versucht das Grundstück zurückzugeben. Die Aussage gelangte nicht ins Protokoll.        (Einwohnerfragestunde 16.01.2016)

siehe auch Rubrik BAUEN AUF MÜLL