Nachhilfe in kaufmännischem Rechnen
„Der Kurdirektor Johann Taddigs benötigt Nachhilfe in kaufmännischem Rechnen“, so kommentiert Leo-W. Klubescheidt für die BI die aktuellen Angaben der Stadt zu den Kosten für den Bau des Weltnaturerbeportals sowie von Deich und Promenade.
Kosten des WNP
Wie die Kurverwaltung ausdrücklich versichert, sollen die Kosten für das Weltnaturerbe-Portal mit Bau von Deich, Promenade und inklusive aller Planungskosten –wie geplant- 5,3 Mio € betragen.
„Addiert man aber die hierfür zum 5.6.2014, 11.6.2014, 26.6.2014 und 17.7.2014 bereits vergebenen Aufträge an die Bauhandwerker, rechnet man hinzu die Baunebenkosten in der branchenüblichen Höhe, so kommt man bereits auf knapp 6,5 Mio €“, so Klubescheidt nach Durchsicht aller Vergaben an die Bauhandwerker, die ihm bis auf den letzten EURO vor-liegen und errechnet an dieser Stelle schon eine Überschreitung der geplanten Baukosten von 1,2 Mio € oder 20 % über Soll. Derzeit ermittelt er weitere Kosten, die dem Projekt zuzuord-nen sind, von der Stadt derzeit aber „unterdrückt bzw. verschleiert“ werden und möglicher-weise zu weiteren Kostenüberschreitungen führen.
Vorfinanzierung
Der Kurdirektor wiederholt gebetsmühlenartig, „dass eine Vorfinanzierung durch die Stadt nicht stattfindet“.
Angesichts der prekären Haushaltslage wäre das ja auch geboten. Die Realität sieht aber und leider anders aus, wie sich unschwer nachvollziehen lässt: Der Kurdirektor hat derzeit 2 Mio € aus dem Verkauf der Kuranlage auf dem Konto. Einzig und allein kommen dazu rd. 2,5 Mio € aus Fördergeldern (wenn alles gut läuft). Macht in der Summe bestenfalls 4,5 Mio €, eher nur 4,2 Mio €, weil gem. Förderbescheid 10 % der Fördersumme als Sicherheit zunächst einbehalten werden. Weitere Erlöse aus dem Verkauf der Sandkuhle sind beim besten Willen derzeit nicht zu sehen, sind auch höchst spekulativ und daher zeitlich schlecht planbar, denn sie fließen nur, wenn zwei äußerst prekäre Bedingungen erfüllt werden können (Rechts-bestand von Bebauungsplänen, Finanzierbarkeit des Baubeginns).
Dagegen muss der Kurdirektor aber gem. VOB-Richtlinien die Bauhandwerker nach Baufort-schritt bezahlen und bis zur Fertigstellung des WNP Ende (Februar 2015) den Gesamtbetrag von rd. 6,5 Mio € stemmen und darüberhinaus weitere Zahlungen in Gestalt von Mieten, Bedienung von Darlehen u.a.m. leisten.
Nach Adam Riese klafft also hier eine große Finanzierungslücke, die ganz offensichtlich der städtische Haushalt in irgendeiner Art schließen muss. Wer sonst?
Bebauungsplan
Die Stadt verbreitet, dass „die Stadtverwaltung damit rechnet, dass im Herbst ein Bebauungs-plan aufgestellt wird“ und infolge weitere Erlöse aus dem Verkauf der Sandkuhle fließen.
Hallo, wir haben bereits Herbst, und von einem Bebauungsplan, der die weiteren Erlöse generieren soll, ist nun wirklich noch nichts zu sehen. Erschwerend kommt dazu, dass im Verfahren zu einem rechtsbeständigen Bebauungsplan auch eine zeitaufwendige Umwelt-verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und desweiteren sich heute schon eine Reihe von Einsprechern und Klagen betroffener Bürger abzeichnet, die zusammen den Rechtsbestand für einen Bebauungsplan erfahrungsgemäß in weite Ferne rücken, wenn nicht verhindern und infolge für die Stadt den Zeitpunkt für den Zufluss von Erlösen unplanbar macht, weil deren Eingang an spezielle Bedingungen gekoppelt ist.
Klar ist nämlich, dass wenn kein rechtsbeständiger Bebauungsplan entsteht, keine Erlöse fließen. Die Bauhandwerker müssen aber bis Projektende (Ende Februar 2015) bezahlt werden. Woher jetzt die Gelder nehmen und nicht stehlen? Verbleibt wieder nur der städtische Haushalt!
Der Kurdirektor meint, „dass wären negative Spekulationen“. – Klubescheidt hält dagegen: „das ist ein Bruch des seinerzeit gegebenen Versprechens der Politiker im Rat und im Kreis, dass nur gebaut wird, wenn eine solide Finanzierung gesichert ist. Alles, was ich sehe, ist höchst unsolides Finanzgebaren, welches zu Stadt zu Lasten der Allgemeinheit geht“!
Leo-W. Klubescheidt, 5. Oktober 2014